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Bundesligafussball

Fußballwetten: rechtliche Besonderheiten in Deutschland

Im Internet werben Dutzende Wettanbieter seit Jahren um Kunden. Doch in vielen Fällen wertet der deutsche Staat diese Plattformen als illegal, andererseits kam es aber zu keinen Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften. Der Grund liegt in einer undurchsichtigen Rechtssituation.
Fußballwetten: rechtliche Besonderheiten in Deutschland

Unklare deutsche Rechtslage

In Deutschland beansprucht der Staat ein Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten. Damit will er nach eigenen Verlautbarungen die Spielsucht eindämmen. Vor allem geht es aber darum, mittels der öffentlich-rechtlichen Lottogesellschaften Einnahmen zu erzielen. Diese bieten auch Fußballwetten an, vor allem Online-Plattformen sehen sie als unliebsame Konkurrenz. Dennoch buhlten private Unternehmen erfolgreich um deutsche Kunden, Millionen wetten hierzulande im Internet. Zu Strafverfolgungen gegen Anbieter und Spieler führte das nicht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben verwirrend. Einige Firmen verweisen auf Lizenzen, die sie zu DDR-Zeiten erworben haben. Andere begründen ihr Engagement mit der EU-weiten Dienstleistungsfreiheit. Mehrere Gerichtsurteile bestätigten diese Auffassung. Laut Juristen ist der Kampf gegen Spielsucht keine ausreichende Begründung für ein staatliches Monopol. Die Problematik gilt nicht nur für Sportwetten, sondern auch für andere Bereiche. Informationen zu weiteren Arten von Glücksspielen erhalten Sie auf http://www.gluecksspiel-glossar.de.

Neuer Staatsvertrag soll Sicherheit und Staatseinnahmen bringen

Aufgrund der richterlichen Urteile überarbeiteten die dafür zuständigen Bundesländer ihr Regelwerk. In einem Staatsvertrag beschlossen sie, künftig zwanzig Lizenzen an private Betreiber zu vergeben. Damit wollen sie die juristisch geforderten offeneren Märkte gewährleisten. Lizenzierte Anbieter müssen dafür aber fünf Prozent auf alle Umsätze als Abgabe abführen. Schleswig-Holstein verweigerte sich zuerst diesem Staatsvertrag und ging einen liberaleren Sonderweg. Mittlerweile hat das Bundesland den Vertrag ebenfalls unterschrieben, die bereits zahlreich verteilten Konzessionen in der Zwischenphase gelten aber parallel noch einige Jahre. Es bleibt auch mit diesem Regelwerk unübersichtlich. Manche Anbieter erhielten mittlerweile eine der Lizenzen. Andere wiederum glauben, dass auch die neuen Rahmenbedingungen nicht dem EU-Recht entsprechen und arbeiten ohne Lizenz weiter.

Wettanbieter im Graubereich

Im Gegensatz zu anderen Ländern pocht Deutschland auf ein staatliches Monopol bei Glücksspielen. Lange Zeit verbot er sämtliche Konkurrenzangebote, auf Strafverfolgung verzichteten den Behörden aufgrund der unsicheren Rechtslage jedoch. In der Folge von Gerichtsurteilen entwarfen die Bundesländer einen neuen Staatsvertrag, der zwanzig Lizenzen für private Unternehmen vorsieht. Endgültig geklärt ist die Situation damit noch nicht.

Foto: Stefan Körber – Fotolia